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allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für chili-custom.de

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden/Bestellers gelten nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden/Besteller im Zusammenhang und zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 2 Bestellung/Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Die vom Kunden/Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein verbindliches Angebot.
(2) Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen.
(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit der Bestellung behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Abbildungen und Zeichnungen stellen allerdings erst dann eine vereinbarte Beschaffenheitsbeschreibung dar, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung aufgenommen wird. Ungeachtet dessen bedarf der Kunde/Besteller vor ihrer Weitergabe an Dritte unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungsbedingungen (z.B. Vorkasse, Abschlagszahlungen, Restzahlung bei Fertigstellung) ergeben sich aus der Bestellung und der entsprechenden Auftragsbestätigung. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Liefer- und Vorleistungspflicht ruht, solange der Kunde/Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, d.h. Abholung bei uns und ohne Zulassung und TüV. Die Kosten der Zulassung und TüV werden gesondert berechnet und bei Fertigstellung bzw. Abholung zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlung durch Scheck haftet der Kunde/Besteller für einen etwaigen Scheckverlust auf dem übermittlungsweg. Bei Zahlung per Kreditkarte werden VISA und MASTERCARD akzeptiert.
(4) Gegenüber unseren Forderungen kann der Kunde/Besteller nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe unserer Kaufgegenstandsbeschreibung in der Auftragsbestätigung. Eigenschaften des Kaufgegenstandes, die der Besteller/Kunde nach äußerungen, insbesondere in der Werbung oder bei der allgemeinen Beschreibung der Warengattung erwarten kann, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung wiedergegeben ist.
(2) Lieferantentermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt gegebenenfalls die Abklärung und Abstimmung von Detailfragen mit dem Kunden/Besteller voraus. Aus diesem Grund setzt die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung auch die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichtung des Kunden/Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und andere Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung, wenn wir die Störung nicht zu vertreten hat. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als 2 Monate verzögert, so ist der Kunde/Besteller unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Der Kunde/Besteller hat den Kaufgegenstand innerhalb von spätestens 8 Tagen nach der entsprechenden Fertigstellungs-/Bereitstellungsanzeige von uns vor Ort abzuholen. Kommt der Kunde/Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Ebenfalls sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern der Kunde/Besteller den Kaufgegenstand trotz schriftlicher Aufforderung mit mindestens 2-wöchiger Fristsetzung nicht abholt. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so ist der Kunde/Besteller zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 15 % des Kaufpreises verpflichtet. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden/Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden/Bestellers bleiben vorbehalten.

§ 5 Mängelhaftung
(1)Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach Wahl des Kunden/Bestellers zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet (Nacherfüllung). Sollte eine Art oder sollten beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, diese zu verweigern.
(2) Sollte die Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sollten wir nicht zu einer Nacherfüllung bereit sein, sollte eine Nacherfüllung zweimal fehlschlagen oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so steht dem Kunden/Besteller das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung).
(3) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Sachmängelhaftungsverjährungsfristen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist jedoch ein Jahr. Werden im Rahmen der Nacherfüllung Einzelteile ausgetauscht, so endet die Sachmängelverjährungsfrist für die ausgetauschten Teile mit dem Ablauf der Sachmängelverjährungsfrist für den gesamten Kaufgegenstand. Eine Verlängerung dieser Frist tritt nicht ein.
(4) Unsere Mängelhaftung ist ausgeschlossen für anderweitig erworbene und eingebaute Ersatzteile; gleiches gilt, wenn Fremdleistungen am Kaufgegenstand vorgenommen wurden.

§ 6 Gesamthaftung
(1) Weitere Schadensersatzansprüche des Kunden/Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde oder uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei übernahme einer Garantie oder bei der Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder Zusicherung die Haftung auslöst. Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatz nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des gesamten Kaufpreises und aller Nebenkosten (TüV, Zulassung) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden/Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen bzw. zurückzuhalten. Ebenfalls sind wir zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach einem Rücktritt sind wir zur Verwertung der Kaufsache befugt, wobei der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen ist.
(2) Erfolgt eine Auslieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden/Besteller vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises und möglicher Nebenkosten, so ist der Kunde/Besteller verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Kaufgegenstand hat uns der Kunde/Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 8 Gerichtsstand – Erfüllungsort - Sonstiges
(1) Sofern der Kunde/Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(5) Irrtümer, Tippfehler und Abweichungen der Abbildungen vom Original vorbehalten.

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Andreas Netzel
Date: Nov 21, 2010


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